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Verkürzung von Aufenthaltszeiten

In der Regel ist ein rechtmäßiger, gewöhnlicher Aufenthalt von acht Jahren erforderlich. Dazu gibt es Ausnahmen. Die wichtigsten sind:

  • Bei Nachweis des erfolgreichen Besuches eines Integrationskurses nach dem Aufenthaltsgesetz, wird die notwendige Aufenthaltszeit auf sieben Jahre verkürzt. 
  • Beim Vorliegen besonderer Integrationsleistungen kann der erforderliche Aufenthalt auf sechs Jahren verkürzt werden. Als besondere Integrationsleistungen gelten insbesondere gute Schul- oder Bildungsabschlüsse in Deutschland, sowie deutsche Sprachkenntnisse, die das für die Einbürgerung geforderte Niveau deutlich übersteigen (mindestens B 2) oder ein mehrjähriges bürgerschaftliches Engagement.
  • Bei Besitz eines Reiseausweises für Flüchtlinge genügt ein Aufenthalt von insgesamt sechs Jahren. Dabei zählen die Zeiten eines erfolgreichen Asylverfahrens mit.
  • Bei Ehegatten oder Lebenspartnern von Deutschen reicht ein Aufenthalt in Deutschland von mindestens drei Jahren und zwei Jahre Zusammenleben in Ehe bzw. Lebenspartnerschaft aus.
  • Bei einer Einreise als Minderjähriger und Aufwachsen in Deutschland seit mindestens acht Jahren, kann eine Aufenthaltserlaubnis seit drei Jahren genügen.
Sicherung des Lebensunterhaltes

Grundsätzlich muss jede Einbürgerungsbewerberin und jeder Einbürgerungsbewerber, den Lebensunterhalt für sich und ihre / seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Leistungen der Sozialhilfe oder der Grundsicherung für Arbeitsuchende bestreiten können.

Hiervon gibt es Ausnahmen bei der Anspruchseinbürgerung, wenn der Leistungsbezug nicht zu vertreten ist:

Das ist beispielsweise der Fall, wenn Arbeitslosigkeit durch eine betriebsbedingte Kündigung entstanden ist und intensive Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle bisher nicht erfolgreich waren, aber auch wenn eine Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung von kleinen Kindern nicht möglich ist.

Gleiches gilt, wenn während der Schulzeit, der Ausbildung oder Studiums staatliche Leistungen bezogen werden.

Bei der Ermessungseinbürgerung gelten zwar höhere Anforderungen an die Unterhaltsfähigkeit, aber es können dennoch im Einzelfall Ausnahmen in Betracht kommen. So kann zum Beispiel der Bezug von öffentlichen Leistungen aufgrund von Schulbesuch, Ausbildung, Weiterbildung oder beruflicher Qualifizierungsmaßnahme unschädlich sein, wenn erkennbar ist, dass der Leistungsbezug nur vorübergehend ist. 

Deutsche Sprachkenntnisse

Erforderlich ist regelmäßig der Nachweis von mündlichen und schriftlichen Sprachkenntnissen auf dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER). Dies gilt sowohl für die Anspruchseinbürgerung als auch für die Ermessenseinbürgerung.

Die erforderlichen Sprachkenntnisse können auf verschiedene Weise belegt werden. Dazu gehören:

  • Eine Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nach dem Aufenthaltsgesetz 
  • Der Deutsch-Test für Zuwanderer (DTZ)
  • Das Zertifikat Deutsch oder ein gleichwertiges Sprachdiplom
  • Ein mindestens vierjähriger erfolgreicher (mir Versetzung) Besuch einer deutschsprachigen Schule
  • Ein Hauptschulschluss oder ein mindestens gleichwertiger Schulabschluss
  • Die Versetzung in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen allgemeinen Schule
  • Ein Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule
  • Ein Abschluss einer deutschsprachigen Berufsausbildung.


Für Einbürgerungsbewerberinnen und Einbürgerungsbewerber, die die geforderten deutschen Sprachkenntnisse wegen einer Krankheit oder Behinderung oder wegen des Alters nicht erfüllen können,  gilt eine gesetzliche Ausnahmeregelung. Bei Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, wird grundsätzlich ein günstigerer Maßstab bei den Sprachkenntnissen angelegt. So kann es bei einem Aufenthalt von mindestens 12 Jahren für die Ermessenseinbürgerungen genügen, wenn eine mündliche Verständigung im Alltagsleben ohne nennenswerte Probleme möglich ist. 

Staatsbürgerliche Kenntnisse (Einbürgerungstest)

Als weitere Voraussetzung für die Einbürgerung ist festgelegt, dass einzubürgernde Ausländerinnen und Ausländer über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen müssen. Solche Kenntnisse sind regelmäßig durch einen erfolgreichen Einbürgerungstest nachzuweisen. Staatsbürgerliche Kenntnisse werden nicht gefordert, wenn die Anforderungen wegen einer Krankheit oder Behinderung oder wegen des Alters nicht erfüllt werden können.

Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die den Abschluss an einer deutschen Hauptschule oder einen vergleichbaren oder höheren Abschluss an einer deutschen allgemeinbildenden Schule erworben haben, müssen keinen Einbürgerungstest machen. Bei bestimmten Studienabschlüsse in Deutschland wird davon ausgegangen, dass staatsbürgerliche Kenntnisse im Studium erworben wurden; ein Einbürgerungstest ist dann ebenfalls nicht erforderlich.
   
Wer beim Abschluss des Integrationskurses in Rheinland-Pfalz den Test „Leben in Deutschland“ ablegt und dabei mindestens 17 von 33 Fragen richtig beantwortet hat, erhält eine Bescheinigung, dass damit die für die Einbürgerung erforderlichen staatsbürgerlichen Kenntnisse nachgewiesen werden. Ein Einbürgerungstest ist dann nicht mehr erforderlich. 

Der Einbürgerungstest enthält insgesamt 310 Fragen. Davon sind 300 Fragen bundeseinheitlich und zehn Fragen bundeslandspezifisch. Durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden jeweils 33 Testfragen zu einem Fragebogen zusammengefasst. Alle Fragebögen haben den gleichen Schwierigkeitsgrad. Im Einbürgerungstest muss ein ausgewähltes Testheft innerhalb einer Stunde bearbeiten werden. Zu den 33 Testfragen werden jeweils vier Antwortmöglichkeiten angeboten, von denen eine Antwort richtig ist. Der Einbürgerungstest ist bestanden, wenn innerhalb von einer Stunde 17 der 33 Testfragen richtig beantwortet wurden. Für den Test ist eine Gebühr von € 25,- zu entrichten. Bei Nichtbestehen kann der  Einbürgerungstest beliebig oft wiederholt werden.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten sich auf den Einbürgerungstest vorzubereiten:  

  • Das BAMF hat die Fragen in das Internet eingestellt; es besteht auch die Möglichkeit einen Musterbogen abzurufen. Weitere Informationen finden Sie im Integrationsportal des BAMF.
  • Wenn Sie diese Möglichkeit nicht nutzen können, sprechen Sie Ihrer Einbürgerungsbehörde an. Sie macht Ihnen alle 310 Testfragen zugänglich.
  • Zur Vorbereitung ist die Teilnahme an einem Integrationskurs oder bei ausreichenden deutschen Sprachkenntnissen auch nur die Teilnahme an einem Orientierungskurs möglich.

Informationen darüber wo Sie in Rheinland-Pfalz den Einbürgerungstest ablegen können, finden Sie auf der Homepage des Volkshochschulverbandes. Zudem informiert die Einbürgerungsbehörde darüber, bei welchen Stellen der Einbürgerungstest abgelegt werden kann.  

Mehrstaatigkeit

(Stand 07.12.2015) 
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ermöglicht in einigen Ausnahmefällen eine Einbürgerung ohne Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit.

Die wichtigsten Ausnahmen betreffen folgende Gruppen: 

  • Bürgerinnen und Bürger eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union. 
    Je nach Rechtslage im Herkunftsstaat kann jedoch infolge des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung automatisch der Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit eintreten. 
  • Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die als Asylberechtigte oder politisch Verfolgte im Sinne des § 60 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes anerkannt wurden und im Besitz eines Genfer Reiseausweises sind.

  • Personen ab 60 Jahren mit sehr langem Aufenthalt (20 Jahre) und langjähriger Erwerbstätigkeit bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen. Siehe dazu Abschnitt C der Regelung vom 06. Oktober 2015 unter Ermessenseinbürgerung Besondere Personengruppen.   
  • Personen, die ihre Staatsangehörigkeit aufgrund der Regelungen des Herkunftsstaates nicht aufgeben können. Hierzu gehören Argentinien, Bolivien, Brasilien. 
    Bei folgenden Staaten gilt dies, wenn die Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben wurde: Dominikanische Republik, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Mexiko, Nicaragua, Uruguay
  • Staatsangehörigkeiten, deren Aufgabe aufgrund der staatsangehörigkeitsrechtlichen Praxis im Herkunftsstaat nicht erreichbar ist. Hierzu gehören:  Afghanistan, Algerien, Angola, Eritrea, Iran, Irak, Jemen, Kuba, Libanon, Marokko, Nigeria, Syrien, Thailand, Tunesien, Usbekistan
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